Freitag, 16. November 2012

1. Teil - Die Hausdurchsuchung -


"Die Polizei kann den Vorstellungen von Menschenwürde und Freiheit nur folgen, wenn unsere Gesellschaft sich selbst an diesen Vorstellungen orientiert."
 Gustav Heinemann

Dieser Artikel ist dem Umstand zu verdanken, dass gerade zwei Kollegen aus der Branche eine Hausdurchsuchung hatten. Ob diese nun vorbereitet waren oder nicht, soll der folgende Text, insbesondere für den Nachwuchs oder die Kollegen, die eine Durchsuchung noch nicht erleben durften, einen Überblick verschaffen, was bei einer Durchsuchung gestattet ist und was einen Übergriff des Staates in die unveräußerlichen Menschenrechte bedeutet.

Bitte beachten Sie, dass dieser Artikel nicht geschrieben wurde, um Straftaten zu begehen oder zu vertuschen, noch eine Rechtsberatung oder sonstige Rechtsdienstleistung ist. Keinesfalls sollen diese Handlungsempfehlungen eine anwaltliche Rechtsberatung ersetzen!

Da wir in einem Rechtstaat leben, bedeutet dies, das wir in einem Staat leben, in dem jeder Bürger einen Teil seiner Freiheit für seine Sicherheit aufgeben muß. Diese bekannte und gelebte Freiheit wird durch unsere Gesetze begrenzt und dafür erhalten wir Bürger ein großes Stück an Sicherheit, um die uns andere Menschen in anderen Ländern beneiden. Unser Leben und unser Besitztum wird durch die Gesetze des Staates garantiert damit wir Bürger weder einer staatlichen noch zivilen Willkür unterliegen. Das heißt, unser Leben wird durch „das Recht“ festgelegt und niemand, auch kein Staatsanwalt darf im Widerspruch zu unseren niedergeschriebenen und festgelegten Gesetzen handeln.

Dass dies nicht immer so ist, dürfte wohl jeder zweite oder dritte Bürger in unserem Land einmal in seinem Leben anders erfahren haben, denn nicht immer ist die Polizei oder auch der „Rechtsstaat“ mit seinen Erfüllungsgehilfen dein Freund und Helfer. Auch das beliebte Totschlagargument „wer nichts zu verbergen hat, der muß auch nichts fürchten“ trifft es in diesem Fall nicht, denn auch als unbescholtener Bürger kann man in die Mühlen der Justiz gelangen und dies bedeutet nicht selten die Vernichtung einer ganzen Existenz.

Zu einer Hausdurchsuchung kann es kommen, wenn der Richter in einem Ermittlungsverfahren einen Durchsuchungsbefehl stattgibt und unter Umständen eine Anzahl von Beweisen vorliegen, die diese Durchsuchung rechtfertigen. Dies ist der allgemeine Wissensstand des normalen Bürgers, doch mitnichten muß eine „gewisse Anzahl“ an Beweisen vorliegen, um das eindringen in Ihre Privatsphäre zu rechtfertigen. Tatsächlich ist es so, dass schon eine Notiz, eine Telefonnummer oder ein Gegenstand, der bei einer Person gefunden wird, der in Zusammenhang mit einer Straftat steht, um bei Ihnen einen polizeilichen Besuch zu garantieren. Zwingende oder schwer belastende Beweise sind überhaupt nicht notwendig, sondern am Ende muß die „Geschichte“ stimmen, die dem Richter vorgetragen wird, um so einen Befehl zu unterzeichnen.

Eine Hausdurchsuchung an sich ist natürlich eine Verletzung Ihres garantierten grundgesetzlichen Rechts auf Privatsphäre und diese ist im Grundgesetz verankert. Die Polizei darf auf keinen Fall nach Gutdünken Ihre Wohnung betreten (Ausnahme stellt die Gefahr im Verzug da). Wenn die Beamten dies tun würden, würden sie sich selbst des Hausfriedensbruchs strafbar machen. Dieser Eingriff in das Grundrecht darf somit nur durch den Richter erfolgen, der der Polizei die Befugnis gibt entsprechend spezifisch aufgezählte Räume zu betreten und nach Beweisen zu durchsuchen.

Die Hausdurchsuchung hat dann zum Ziel, Beweise oder Indizien für die Aufklärung einer Straftat und darauf eine eventuelle Anklage zu begründen. Somit ist die Durchsuchung zum einen eine reine Aufklärungsmaßnahme und hat nicht zum Ziel den Bürger einzuschüchtern, auch wenn dieses von dem Betroffenen sicherlich genau als das Gegenteil empfunden wird. Darum ist es wichtig in diesem Moment die Ruhe zu bewahren und der Anordnung der vorstelligen Polizei mit dem  Durchsuchungsbefehl nicht zuwider zu handeln, um nicht plötzlich mit gefesselten Händen und einem Knie im schmerzenden Rücken sich auf dem Hausflurboden wieder zu finden. Letzteres ist natürlich ein Extremfall aber durchaus schon vorgekommen und wer möchte schon ein weiteres Beispiel eines Extremfalls werden!?

Aber auch bei einem Durchsuchungsbefehl muß sich die Polizei, so unglaublich es klingen mag, an gewisse Uhrzeiten halten und darf nicht willkürlich Ihren gerechten, bürgerlichen Schlaf stören.

Eine Durchsuchung ist unzulässig in den Zeiten:
ab 21:00 Uhr bis 4:00 Uhr am Morgen im Monat 1. April bis 30 September 
und dann vom 1. Oktober bis 31 März ab 21:00 bis 6:00 Uhr am Morgen.

Das sollte für den ersten Anfang genügen, den Spannungsbogen wie es mit der bürgerlichen Pflichten und Ihren Rechten weitergeht, hoch zu halten – insbesondere, wenn diese sich mit der kommenden hoheitlichen Gewalt, die durchaus als eine solche verstanden werden darf, überschneiden werden.

Den zweiten Teil zu der Hausdurchsuchung finden Sie dann in der nächsten Woche auf unserem Blog und wenn Sie noch Fragen haben, wenden Sie sich gerne über uns an die folgende Webseite www.detektei-schuett.de

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