Montag, 26. November 2012

Hausdurchsuchung Teil II


"Der unmündige Untertan ruft die Polizei. Der mündige Bürger informiert seinen Anwalt."
Nikolaus Cybinski

Nach dem wir in dem ersten Artikel etwas Grundwissen bezüglich der Hausdurchsuchung schreiben konnten, wollen wir uns nun im zweiten Teil dem eigentlichen Akt der Durchsuchung widmen.

Wir haben geschrieben, dass die Staatsgewalt nur zu bestimmten Uhrzeiten eine solche Durchsuchung durchführen darf, außer, es besteht Gefahr im Verzug. Jetzt halten sich die Polizisten jedoch an die Uhrzeit, im Sommer wie im Winter und stehen nun vor der Tür des Bürgers. Es klingelt und es wird geklopft, die Beamten dürfen aber nicht einfach die Tür aufbrechen, nur, wenn niemand öffnet. Die Geduld der Beamten hat also zeitliche Grenzen, die diese selber festlegen aber ein paar Minuten wird dem Bürger gegeben sich zu orientieren, um die Tür zu öffnen. Wird nach einer gewissen Zeitspanne nicht geöffnet, befindet sich bei den Beamten meist ein Vertreter eines Schlüsseldienstes, bereit, um schnell und unkompliziert der wartenden Staatsmacht Einlaß zu gewähren. Wie lange die Polizisten sich gedulden müssen ist uns nicht bekannt aber sicherlich hat man noch etwas Zeit, wofür man die nutzt bleibt jedem selbst überlassen.

Dann folgt der Einlaß. Als Bürger öffnet man die Tür, hat man wirklich etwas zu verbergen wird man kaum überrascht sein die Beamten vor der Tür vorzufinden, ist der Bürger jedoch unschuldig, glaubt dieser sich im falschen Film. Nun ist es so, dass die Beamten nicht gleich hineinstürmen und den Bürger beiseite schieben dürfen, sondern die Staatsgewalt händigt einem den Durchsuchungsbefehl aus, den man sich in Ruhe aber zügig durchlesen darf. 

Die Beamten warten (!) in dieser Zeit „vor“ der Tür, bis der Durchsuchungsbefehl durchgelesen wurde. 

So sollte es in der Regel sein, Ausnahmen bestätigen aber auch hier das vorgehen der Beamten und solange man keinen aktiven Widerstand leistet und sich nur in die Tür stellt, das eine aktive Handlung von den Beamten vorgenommen werden muß, um in das Haus zu gelangen, kann dieses in einem folgenden Prozess vor Gericht erwähnt werden. Sie als Bürger müssen die Zeit und die Möglichkeit bekommen für das was folgt auch zu verstehen. Zuviel Zeit darf sich der Bürger natürlich auch nicht lassen, sondern es muß der Verhältnismäßigkeit entsprechen.

Wichtig zu erwähnen ist, dass der rechtschaffene Bürger seine mündliche Zustimmung zu der Durchsuchung verweigert, damit dieser sich nicht mit dem Eingriff in das Grundrecht einverstanden erklärt. Das wird in einem späteren Prozess, wenn es zu diesem kommt, sehr wichtig werden, da die Staatsgewalt sonst einen Persilschein dafür erhält und alle rechtlichen Formalitäten sofort Ab absurdum geführt werden. Widersprechen Sie als Bürger laut und deutlich der Durchsuchung und geben Sie zu Protokoll, das diese Hausdurchsuchung gegen Ihren Willen durchgeführt wird. Dies kann sich zu einem späteren Zeitpunkt für Sie als Vorteil erweisen.

In dem Durchsuchungsbefehl werden all die Räumlichkeiten aufgezählt, die die Beamten durchsuchen dürfen, alle anderen Räume sind und bleiben Tabu. Auch hier muß deutlich einer Durchsuchung widersprochen werden, wenn dies doch geschieht, da die Beamten in diesem Fall ungesetzlich handeln bei nicht angezeigten Räumen, was sich vor Gericht wieder als Vorteil für Sie als Bürger erweisen kann.

Noch bevor die Beamten in Ihre Wohnung eindringen, dürfen Sie als Bürger einen Zeugen benennen, der das Vorgehen der Beamten genau verfolgt und später als Zeuge für Sie aussagen kann. Dabei kann es sich um einen Angehörigen handeln oder Sie nehmen einen der Beamten, die an der Durchsuchung mit teilnehmen. Letzteres ist nur in sofern gut, dass Sie somit der Staatsgewalt eine weitere Handlungskraft nehmen, was die Durchsuchung zum einen verzögern kann aber auch, die Durchsuchung möglicherweise weniger genau durchgeführt wird, weil den Beamten nun eine Durchsuchungskraft fehlt. Dieser Beamte darf sich nämlich nicht an der Suche beteiligen, allerdings wird er bei möglichen Verstößen seiner Kollegen ein Auge zudrücken, denn eine Krähe hackt der anderen schließlich kein Auge aus. Ein zweischneidiges Schwert und es bedarf einer guten Überlegung das zu tun.

Da dieses Thema weiterhin sehr komplex ist, wollen wir aus dem Artikel noch einen dritten Teil machen, der jedoch erst am 7. Dezember erscheint und sollten Sie wieder Fragen haben, kontaktieren Sie uns über www.detektei-schuett.de

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen