Sonntag, 28. Juli 2013

Neuland Internet und das verlorene Emailgeheimnis

"DingDong Die kleine Angela möchte bitte aus dem Neuland abgeholt werden" Tweet von Ralf Appelts nach der Pressekonferenz von Angela Merkel und Barack Obama in Berlin.


Mittlerweile wird es um Edward Snowden und Prism leiser in den Medien, doch beschäftigt ein aktueller Fall von Kontrolle „Big Brother ist watching you“ derzeit ein Gericht. Dabei geht es um die Kontrolle eines Arbeitgebers, der den Email Account seines Mitarbeiters kontrolliert und gelesen hat. Die Frage ist, gilt dort das Postgeheimnis und war die Kontrolle unzulässig oder durfte der Arbeitgeber den Emailaccount einer näheren Untersuchung unterziehen?

Bevor nun ein Aufschrei der Entrüstung sich die Bahn bricht, ist es wichtig zu wissen, dass eine gesetzliche Regelung zur Nutzung von Internet und Email am Arbeitsplatz „noch“ nicht in Stein gemeißelt ist und nicht existiert. Denn, wie Frau Merkel, auch wenn viele Menschen bei diesem Ausspruch herzlich gelacht haben, dass das Internet „Neuland“ ist, entspricht es doch der Wahrheit, das es hier noch keine einschlägigen Regeln und Gesetze vorliegen. Die Gesetzeskarte wird immer noch kartographiert und es gibt für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer immer noch viele weiße Flecken auf der Landkarte des Gesetzesneulandes.

Tatsächlich ist es so, das die Nutzung von Internet und Emailgebrauch durch den geschlossenen Arbeitsvertrag oder der vorliegenden Betriebsvereinbarung von Unternehmen geregelt wird und das sehr individuell. Klingt komisch, ist aber wirklich so und hier liegen auch die Fußangeln im so genannten Neuland von Frau Merkel.

Es ist wichtig zu wissen, ob die Nutzung des Dienst PC zum schreiben privater Nachrichten gestattet ist oder nicht. Hat der Arbeitgeber im Vertrag festgesetzt, dass das private schreiben nicht erlaubt ist und der Arbeitnehmer handelt dem zuwider, darf der Arbeitgeber diesen Emailaccount stichprobenartig kontrollieren. Ist trotz der Zuwiderhandlung des Arbeitnehmers die Email eindeutig als private Email gekennzeichnet, darf der Arbeitgeber diese Email nicht lesen. Jedoch und das ist wohl jeden Menschen klar, geht dieses Verbot an der Realität des Lebens vorbei und hat der Arbeitgeber erst einmal „aus Versehen“ Einblick in die private Korrespondenz erhalten, ist das Kind auch schon in den Brunnen gefallen.

Weiterhin gibt es eine weitere Ausnahme, nämlich dann, wenn der Arbeitgeber zwar Kontrollen angedroht hat aber davon länger keinen Gebrauch macht. Dann haben wir das so genannte geduldete Gewohnheitsrecht und der Arbeitgeber muß sich das Einverständnis des Arbeitnehmers einholen, will er dann wieder von seinem Kontrollrecht gebrauch machen. Da ist Konfliktpotential zwischen Arbeitgebet und Arbeitnehmer natürlich vorprogrammiert. 
 
Doch was ist, wenn der Arbeitnehmer krank ist, auch für längere Zeit und der Geschäftsbetrieb gestört werden könnte, wenn wichtige Informationen nicht eingesehen werden können? Der Arbeitgeber muß seiner Pflicht genüge tun und den Arbeitnehmer versuchen zu erreichen, um das Einverständnis einzuholen, den Account einsehen zu dürfen. Ist der Arbeitnehmer aber nicht erreichbar und der Arbeitgeber hat es versucht, darf dieser den Emailaccount öffnen – am besten natürlich unter Zeugen und einen Protokoll, wann und wie dieser versucht hat den Arbeitnehmer zu erreichen.

Ist die private Nutzung im Arbeitsvertrag aber ausdrücklich gestattet, gilt das Telekommunikationsgesetz und der  Arbeitgeber muss sich an das Fernmeldegeheimnis halten. Somit darf dieser weder dienstliche, noch private  Emails lesen.

Es ist und und bleibt also schwierig, insbesondere, wenn der Arbeitgeber fürchten muß, dass der Arbeitnehmer in privat gekennzeichneten Emails möglicherweise sensible Informationen versendet und dem Unternehmen schadet. Natürlich sind das Einzelfälle, beinhalten aber genügend Sprengstoff, um im Unternehemn und auch in der Wahrnehmung nach Außen hin zur Öffentlichkeit einen kleinen Skandal auszulösen, den sicherlich jedes Wirtschaftsunternehmen zu vermeiden sucht.

Sollten Sie Fragen haben oder befürchten, dass Ihr Unternehmen ein Informationsleck hat, dann nehmen Sie bitte unter www.detektei-schuett.de Kontakt mit uns auf.

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