Sonntag, 11. August 2013

Der stille Beobachter


Passend zu dem Thema um Edward Snowden und Xkeyscore möchten wir an dieser Stelle unsere kleine Serie bezüglich Big Brother mit den rechtlichen Grenzen der Videoüberwachung am Arbeitsplatz fortsetzen.

In den letzten Jahren ist die Überwachung durch Videosysteme billig und Miniaturbauweise auch unauffällig geworden. Es fängt an, bei einer Kamera im Notebook, die über eine Remote Funktion ferngesteuert werden kann, einer Stecknadelkopfgroßen Kamera im Rauchmelder oder ganz offensiv als Dome unter der Decke montiert. Doch viele der Überwachungen sind rechtlich nicht zulässig und die rechtlichen Hürden sind von dem Gesetzgeber nicht ohne Grund sehr hoch angesetzt worden. Ob sich nun im Einzelfall an die bestehenden Gesetze gehalten ist natürlich eine ganz andere Frage. Der Beweiswert von solchen Aufzeichnungen hängt zum einen von der Einhaltung von strikten Vorgaben und den jeweiligen Richtern ab, denn nicht selten haben Arbeitnehmer wegen verbotener Videoüberwachung bereits Schmerzensgelder zugesprochen bekommen.

Bei einer Videoüberwachung im Büro oder Geschäft wird zum einen nicht nur der Kunde überwacht, um zu ermitteln, ob dieser einen Diebstahl begeht, sondern auch der langjährige Mitarbeiter. Natürlich lassen sich durch solche Aufzeichnungen nicht nur Diebstähle feststellen, sondern auch, wann bestimmte Räumlichkeiten aufgesucht oder verlassen werden und mögliche Bummelei am Arbeitsplatz. Das geht von Raucherpausen über ein halbes Dutzend Toilettengängen oder der Versammlung von Kollegen in der Küche, wo wieder einmal der berühmte Bürokaffeklatsch abgehalten wird.

Wenn ein Arbeitnehmer tatsächlich aufgrund dieser Videoüberwachung ein Fehlverhalten nachgewiesen werden kann und deshalb eine Kündigung erhält, wird oft, wenn es vor das Arbeitsgericht das Video als Beweismittel vorgelegt. Nicht selten kommt es vor, dass der Anwalt des Arbeitnehmers daraufhin ein Beweisverwertungsverbot beantragt, da es oft der Fall ist, das solche Videos das einzige Beweismittel sind. Wenn dem Beweisverwertungsverbot dann stattgeggeben wird, weil das Recht der informationellen Selbstbestimmung des Arbeitnehmers verletzt wurde, ist die Folge eine Unwirksamkeit der Kündigung.

Doch unter bestimmten Voraussetzungen kann solche eine Videoüberwachung durchaus zugelassen sein, wie jüngst ein Gericht wie folgt urteilte:

Denn wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht und weniger einschneidene Mittel zur Aufdeckung des Verdachts ergebnislos ausgeschöpft sind, ist der Einsatz praktisch das einzig verbleibende Mittel und nicht unverhältnismäßig.“

Es gibt mittlerweile diverse Gerichtsurteile zu diesem Thema und es kommt immer wieder bei diesem Thema zu weiteren Einzelfallentscheidungen. Dabei kann es sich durchaus um Kameras handeln die nur als Attrappen dienen, die dementsprechenden Druck auf Arbeitnehmer erzeugen können oder tatsächlich möglichen Webcams, die oft Serienmäßig eingebaut sind in Notebooks und nicht selten bei Außendienstmitarbeitern als Dienstnotebooks verwendet werden. Auch hier könnte eine mögliche Remote Fernsteuerung eine Überwachung möglich machen.

Auch wenn im Betrieb die Videoüberwachungkameras in den meisten Fällen dazu eingesetzt werden Straftaten aufzudecken, ist die Gefahr der Auswertung von Arbeitsleistungen des Arbeitnehmers natürlich nicht auszuschließen. Insbesondere der Betriebsrat steht bei solchen Maßnahmen ein Mitbestimmungsrecht zu, so wie es in dem Betriebsverfassungsgesetz niedergeschrieben worden ist.

Die unzulässige Installation von Kameras kann für den Arbeitgeber natürlich auch weitere unangenehme Folgen haben, wenn diese entweder zufällig entdeckt oder vor Gericht als unzulässig erklärt werden. Der Arbeitnehmer kann durchaus mit erklecklichen Summen als Schmerzensgeld rechnen, mal ganz davon abgesehen von dem Imageschaden im Betrieb und nach Außen für den Kunden, siehe Beispiele bei Aldi und Lidl. Das die Arbeitnehmer die von solch einer Überwachung dann zu einem späteren Zeitpunkt Kenntnis erhalten, ist sicherlich nicht förderlich für den Betriebsfrieden.

Wie viele datenschutzrechtliche Fragen, befindet sich auch die Videoüberwachung und der rechtlichen Bewertung in Bewegung. Wenn Sie einmal solche eine Überwachung benötigen und von der Installation bis hin zu der rechtlichen Lage eine kompetente Beratung brauchen, stehen wir von der www.detektei-schuett.de gerne zur Verfügung.

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