Sonntag, 4. August 2013

Detektivkosten Erstattungsfähig bei Unterhaltrechtsstreitigkeiten

"Meistens hat, wenn zwei sich scheiden, einer etwas mehr zu leiden". Zitat von Wilhelm Busch

Eine gute Nachricht für alle, die im Falle einer Scheidung über den Unterhalt streiten, gab es mitte Juli zu vermelden.

Es trug sich zu, dass der Bundesgerichtshof über die Frage zu entscheiden hatte, ob Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils einen geschiedenen Ehepartners im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits erstattungsfähig war oder nicht.

Im genannten Fall war der Kläger zuerst zu der Zahlung eines nachehelichen Unterhalts verurteilt worden, da die Ehepartnerin Unterhalt eingeklagt hatte, mit der Begründung eine Beziehung mit einem neuen Lebenspartner beendet hatte – später jedoch wieder aufleben ließ.

Anschließend erfolgte von dem Kläger eine Vorbereitung einer Abänderungsklage und dieser beauftragte einen Detektiv mit der Feststellung, ob die ehemalige Ehefrau eine verfestigte Lebensgemeinschaft i.S.v. § 1579 Nr. 2 BGB unterhalte. Der engagierte Detektiv überwachte daraufhin die Fahrten der Beklagten mit einem an ihrem Fahrzeug heimlich angebrachten GPS-Sender.

Da die Beklagte vorprozessual die Voraussetzungen für einen Wegfall ihres Unterhaltsanspruchs verneint hatte, erkannte sie im anschließenden Abänderungsverfahren den Antrag des Klägers auf Wegfall seiner Unterhaltspflicht an. In dem Anerkenntnisurteil wurden ihr die dann Kosten des Verfahrens auferlegt.

Doch dann folgte im nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren der Steit zwischen den beiden ehemaligen Ehepartnern darum, ob auch die Detektivkosten des Klägers von der Beklagten zu erstatten seien. Dies bejahte der Bundesgerichtshof in einem anschließenden Urteil wie folgt:

Zu den Prozesskosten, die auf der Grundlage der Kostengrundentscheidung festgesetzt werden können, zählen nicht nur die durch Einleitung und Führung eines Rechtsstreits ausgelösten Kosten, sondern auch solche Kosten, die durch rechtmäßige Maßnahmen zur Vorbereitung eines bevorstehenden Verfahrens ausgelöst werden. Dazu können auch Detektivkosten gehören, wenn sie auf der Grundlage eines konkreten Verdachts zur Durchsetzung des Rechts notwendig waren, sich in angemessenem Verhältnis zur Bedeutung des Streitgegenstandes halten und die erstrebte Feststellung nicht einfacher oder billiger zu erzielen war. Das gilt grundsätzlich auch für die Ermittlung von Indiztatsachen für eine vom Unterhaltsberechtigten bestrittene verfestigte Lebensgemeinschaft.

Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits allerdings nur insoweit zu tragen, als sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren.

Das ist bei Kosten zur Beschaffung von Beweismitteln nur dann der Fall, wenn diese im Rechtsstreit verwertet werden dürfen. Daran fehlt es bei einem durch GPS-Sender erstellten umfassenden personenbezogenen Bewegungsprofil. Denn die Feststellung, Speicherung und Verwendung greift in unzulässiger Weise in das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verbürgte Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Ein solcher Eingriff kann zwar durch die Wahrnehmung überwiegender schutzwürdiger Interessen der Allgemeinheit unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, etwa im Rahmen des § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO, gerechtfertigt sein (vgl. insoweit auch BGH Urteil vom 4. Juni 2013 – 1 StR 32/13 – zur Veröffentlichung bestimmt).

Um den Begründung des Gerichts mit einfacheren Worten zu erklären, haben sich zwei entscheidene Sachverhalte ergeben.

  1. Die Ehepartnerin mußte die Kosten eingeschränkt für den Detektiv tragen, jedoch nicht den Kostenaufwand für das eingesetzte GPS Gerät.

Dazu sagt der Bundesgerichtshof in seinem Urteil:
    Das ist bei Kosten zur Beschaffung von Beweismitteln nur dann der Fall, wenn diese im Rechtsstreit verwertet werden dürfen. Daran fehlt es bei einem durch GPS-Sender erstellten umfassenden personenbezogenen Bewegungsprofil. Denn die Feststellung, Speicherung und Verwendung greift in unzulässiger Weise in das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verbürgte Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Ein solcher Eingriff kann zwar durch die Wahrnehmung überwiegender schutzwürdiger Interessen der Allgemeinheit unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, etwa im Rahmen des § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO, gerechtfertigt sein (vgl. insoweit auch BGH Urteil vom 4. Juni 2013 – 1 StR 32/13 – zur Veröffentlichung bestimmt).

    Durch den Einsatz des GPS Gerätes wurde gegen verbürgte Recht auf informationelle Selbstbestimmungsrecht verstoßen. Obwohl dies erlaubt wäre im Fall der Wahrnehmung überwiegender, schutzwürdiger Interessen der Allgemeinheit unter Beobachtung der Verhältnismäßigkeit. Doch in diesem Fall wäre auch mit einer punktuellen persönlichen Beobachtung ein milderes geeignetes Mittel zum Nachweis einer verfestigten Lebensgemeinschaft möglich gewesen und deswegen ist die durchgeführte Überwachung mittels eines GPS-Systems ein unverhältnismäßiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beklagten. Durch diese Verletzung des Rechts ist eine Erstattung für das GPS nicht möglich.

Wenn Sie als Betroffener einmal Hilfe brauchen in Verbindung eines Unterhaltrechtstreites, dann wenden Sie bitte unter www.detektei-schuett.de und wir helfen Ihnen gerne weiter.

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