Freitag, 20. Dezember 2013

Das fliegende Auge


„Wer hoch fliegt sieht weiter“ © Anke Maggauer-Kirsche (*1948), deutsche Lyrikerin, Aphoristikerin und Betagtenbetreuerin in der Schweiz

Am Himmel über der Bundesrepublik Deutschland fliegen immer mehr fast geräuschlose und ferngesteuerte Drohnen. Die Genehmigungen für nicht-militärische Einsätze steigen stark an, das bestätigen auch die Bezirksämter der Bundesländer und immer mehr Menschen entdecken diese Fluggeräte für sich als Spaß an der Freude des Fliegens. Jedoch nicht nur Otto Normalverbraucher hat seine Freude am fliegen, sondern auch Privatfirmen und staatliche Behörden setzen mittlerweile auf die unbemannten Flugkörper, die oftmals mit Kameras ausgestattet sind.

Während der militärische Einsatz von Drohnen bei der Bundeswehr in Deutschland kontrovers diskutiert wird, spricht bislang kaum jemand über die zivile Nutzung, denn für diese gelten andere Anforderungen und Bedinungen, um mit ihnen abzuheben. Ob dies zum Schaden für den Bürger ist, wird die Zeit entscheiden, denn erst vor wenigen Jahren wurden diese Fluggeräte massentauglich und für den Bürger bezahlbar. Viele Erfahrungen hat der deutsche Rechtsstaat also damit noch nicht, denn bis jetzt ist die Voraussetzung für eine Genehmigung zum erfolgreichen Start gering. Die Drohnen dürfen nicht mehr als 25 Kilo wiegen und müssen vom steuernden Piloten ständig in Sichtweite gehalten werden. Mini-Drohnen unter fünf Kilo, die von Hobbypiloten geflogen werden und schon ab wenigen 100 Euro gekauft werden können, sind fast erlaubnisfrei zu fliegen.

Die Nutzung von Fluggeräten ist im Luftverkehrsgesetz und in der Luftverkehrsordnung geregelt und bei Drohnen handelt es sich um umbemannte Luftfahrtsysteme, die, sofern sie nicht gewerblich eingesetzt werden, sondern nur zu Sport- und Freizeitzwecken, durch den deutschen Bürokratenamtsschimmel nicht allzu stark reglementiert sind. Genehmigungspflichtig sind Drohnenflüge nur im rein privaten Einsatz, wenn diese über die benannten 5 Kilo wiegen, darunter braucht der Bürger für seine Nutzung keine behördliche Erlaubnis.

Bei kommerziellen Einsätzen allerdings, sowie über dem besagten Gewicht, ist eine Aufstiegsgenehmigung durch die zuständige Landesbehörde jedoch notwendig. Diese Genehmigung ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich zu bekommen. Für solch eine Aufstiegserlaubnis wird mindestens ein Versicherungsnachweis gebraucht, dazu muß eine technische Informationen des Fluggeräts vorliegen und zumeist der Nachweis von Schulungen des Drohnenpiloten bzw. vergleichbare Erfahrungen erbracht werden. Gelegentlich ist auch eine Genehmigung einzuholen von dem Ort des Aufsteigens, sprich des Geländeeigentümers oder dem ortansässigen Ordnungsamtes. Die Kosten für eine zweijährige Aufstiegserlaubnis wird von Nordrhein-Westfalen z.b. mit € 250.- beziffert.

Das fliegen der Drohnen ist im privaten Bereich an keiner gesetzlichen Anforderung gebunden. Dabei ist zu erwähnen, das auch im privaten Bereich wieder die 5 Kilo Regelung gilt und eine zwingende Schulung ist in diesem Fall auch nicht vorgeschrieben. Das bedeutet derzeit allerdings, das auch Kinder und Jugendliche solche Fluggeräte steuern dürfen, was im allgemeinen jedoch sehr Risikoreich ist, denn diese Drohnen sind beileibe kein Kinderspielzeug. Das Kinder solche Fluggeräte steuern sollte also nur unter der Aufsicht eines Erwachsenen erfolgen, wobei es wohl zu spät sein dürfte, wenn die Drohne für andere Menschen gefährlich zu werden droht, das der Erwachsende noch rechtzeitig eingreifen könnte.

Die Bereiche für das Aufsteigen der Drohne müssen natürlich ebenfalls sorgsam ausgesucht werden. Denn es versteht sich von selbst, dass solche Fluggeräte in der Nähe von Flugplätzen nichts zu suchen haben, sowie in speziell eingerichteten Flugverbotszonen, Menschenansammlungen, in der Stadt, Auto- oder Bahnstrecken, sowie in der Nähe von Strommasten. Bei solchen Flügen gilt es weiterhin zu beachten, dass die Drohne in Sichtweite des Piloten zu erfolgen hat, sowie nicht höher als circa 100m fliegt. Genaue Angaben geben in diesem Fall die Bundesländer vor. Das informieren vor dem Fliegen ist in diesem Fall wie immer eine Holschuld und keine Bringschuld seitens der Bundesländer.

Das überfliegen von Grundstücken ist in soweit verboten, wenn der Eigentümer darin eine Beeinträchtigung seiner Privatsspähre sieht oder die Drohne eine Kamera mit sich führt, die das Grundstück fotografieren könnte. Jedoch hat ein Grundstückseigentümer einen „luftverkehrsrechtlichen Überflug“ zu dulden, sofern dieser nicht in geringer Höhe erfolgt und eine Lärmbelästigung nach sich zieht. Die Privatsphäre ist natürlich geschützt und das erstellen von Bildmaterial ist zu unterlassen, spezielle Urteile zu dieser Problematik sind aber bis dahin noch nicht erfolgt. Paragraf 201a des Strafgesetzbuchs, der sogenannte Paparazzi-Paragraf, regelt jedoch die Strafbarkeit von Aufnahmen aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich einer Person. Hier genügt allein die Herstellung der Bilder.

Die Intimsphäre verletzt derjenige, der Bilder einer anderen Person aufnimmt, die sich in der Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet. Bilder von den Nachbarn, die sich gerade im sichtgeschützten Garten sonnen oder im Schlafzimmer befinden, sollten daher unbedingt vermieden werden. Im Übrigen steht nicht nur die Herstellung unter Strafe. Wer Bilder zwar mit Einverständnis des Abgebildeten aufnimmt, aber bewusst ohne dessen Wissen oder sogar gegen dessen Willen an Dritte weitergibt, macht sich ebenso strafbar. In beiden Fällen muss mit einer Geldstrafe bis hin zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr gerechnet werden.
Doch, wann merkt schon ein Grundstückseigentümer das er fotografiert oder gefilmt wird, wenn eine Drohne in der Höhe von 50m einen Garten überfliegt und die Kamera lautlos Bildaufnahmen erstellt. Im Regefall wird das nur schwer beweisbar sein. Bei solchen Möglichkeiten sind diesen illegalen Überflügen natürlich Tür und Tor geöffnet.

Grundsätzlich gilt zu dem die gesetzliche Regelung, das Bildmaterial welches im privaten Umfeld verwendet wird, nicht strafbar ist und erst rechtlich relevant wird, wenn diese Aufnahmen kommerziell genutzt oder Dritten bekannt gemacht werden. Immer noch gilt natürlich das Recht, das ein Foto erstellt werden darf von einem Gebäude zum Beispiel, wenn dies an einer öffentlichen Straße oder einen öffentlichen Platz zu sehen ist. Ein Hinterhof, ein blickdichter Garten etc. sind von dieser Regelung natürlich nicht betroffen, da solche Örtlichkeiten generell nicht von öffentlichen Punkten einzusehen sind. Militärische Einrichtungen oder Gerät sind selbstverständlich auch verboten und im Strafrecht sogar explizit erwähnt, dass soll hier nur der Vollständigkeithalber erwähnt werden, dürfte jedoch kaum verwundern. Gleiches gilt übrigens auch für sensible Einrichtungen wie Atomkraftwerke.

Der Pilot einer Drohne haftet grundsätzlich für alle Schäden, die bei einem Flug verursacht werden können. Doch die meisten Haftpflichtversicherungen schließen derartige Schäden vertraglich aus und es muß daher oft eine spezielle Versicherung abgeschlossen werden, wie sie zum Beispiel die Modellflugverbände anbieten. Derartige Versicherungen sind auch Voraussetzung für die Erteilung von Aufstiegsgenehmigungen.

Im Guten wie im Bösem können diese Drohnen also genutzt werden. Die Feuerwehr nutzt diese Drohnen um Glutnester zu lokalisieren, die Deutsche Bahn will mit Wärmebildkameras in der Nacht den Graffiti-Schmierer überführen und die Post möchte damit gerne Pakete verschicken.
In unserer Branche als Privatdetekteien unterliegen wir da schon restriktiveren Bedinungen, da der Einsatz für solche Hilfsmittel uns wohl regelmäßig in die rechtliche Grauzone zwingt, sofern wir diese nicht mit der ausdrücklichen rechtlichen Genehmigung nutzen z.B. um Diebstähle auf Firmengelände aufzuklären. Dort wäre es möglich mit der Zustimmung des Firmeninhabers bzw. des Grundstückseigentümers ebenfalls in der Nacht mit einer Wärmebildkamera das Eigentum der Firma vor Diebstahl zu schützen und mögliche Diebe zu stellen, wenn diese sich unberechtigt Zugang zum Gelände verschaffen, um möglicherweise das begehrenswerte Hab und Gut, wie zum Beispiel Kupfer zu stehlen.

Sollten Sie noch Fragen zu dem Thema Drohnen haben, treten Sie gerne mit uns in Kontakt über wwww.detektei-schuett.de







1 Kommentar:

  1. Die Vorschrift mit den 5 Kg maximales Gewicht bei einer Drohne, halte ich für sehr fragwürdig. Wenn mir aufgrund technischer oder menschlicher Fehler ein 3,5 kg gegenstand auf den Kopf fliegt, ist das bestimmt nicht gerade sehr angenehm.

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