Sonntag, 16. Dezember 2012

Der Glaube an das Morgen

Die Regeln der Gesellschaft verändern sich und die Hemmschwellen von Toleranz und der fehlende Respekt gegenüber andersdenkenden Menschen und deren Ansichten über Politik, Religion oder Lebensplänen sinken rapide. Die Übergriffe auf Polizeibeamte, Rettungssanitäter, Lehrer, Obdachlose und älteren Mitmenschen häufen sich und werden das Ziel einer kleinen brutalen intoleranten Gruppe von Personen, die sich weder um Recht, Gesetz oder gegenseitigen Respekt scheren. Fundamentale Regeln des gesellschaftslichen Anstands werden außer Kraft gesetzt, ignoriert und durch neue, eigene Regeln, das des Stärkeren ersetzt.

Ein Teil dieser Personen sind desillusionierte Jugendliche und Erwachsene, die sich in der Mitte der Gesellschaft nicht mehr willkommen und  ausgegrenzt fühlen. Obwohl Respektlosigkeit, Intoleranz und Gewaltbereitschaft keine Frage der Hautfarbe oder Religion ist, sind gerade jugendliche Zuwanderer mit Migrationshintergrund überdurchschnittlich oft in der Kriminalstatistik unseres Landes vertreten. Ein Grund ist, das diese Jugendlichen sich ausgegrenzt fühlen, bei Bewerbungen wesentlich häufiger aussortiert werden und generell schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben als andere. Der Schritt in die Kriminalität, durch die voraus gegangene Ablehnung, ist dann nur noch eine Frage der Zeit, da ihnen dort der Respekt entgegengebracht wird, der sich an der Dicke ihrer Strafakte bemißt.

Aber auch Erwachsene, die als Vorbild ihrer Kinder dienen, benehmen sich, als hätten sie nie eine anständige Erziehung genossen und gebärden sich wie Neandertaler, wenn es um das finden von freien Parkplätzen geht oder auf dem Sportplatz, wenn die favorisierte Mannschaft verliert. Wie viele Erwachsene halten einen anderen Menschen noch die Tür auf, wer hat ein nettes Wort oder ein Lächeln für sein Gegenüber übrig oder bietet seine Hilfe an, wenn diese offensichtlich vonnöten ist?

Das eigene Wohlwollen und der eigene Profit bestimmt für einen Teil der Menschen das eigene fortkommen. Wer schwach oder anders ist, der wird zertreten, gemobbt oder schlimmstenfalls umgebracht. Der allgemeine Autoritätsverlust ist längst in allen Ebenen angekommen, wird gelebt und gepflegt und ist ein zentraler Ankerpunkt, warum wir immer mehr gegeneinander sind als miteinander. Durch schlechte Vorbilder von Egomanen und Narzisten im Bankwesen, das räuberische und gnadenlose Vorgehen von kapitalistischen Heuschrecken und dem fehlenden Bewußtsein etwas unrechtes getan zu haben, werfen ihre Schatten auf die Gesellschaft und spiegeln ein falsches Leben ohne Konsequenzen vor, das die Allgemeinheit glaubt, das wäre in Ordnung so und ist erlaubt.

Doch so ist es nicht überall und jeder Einzelne von uns ist selbst gefordert, das zu ändern und zu zeigen, das es auch anders geht. Ohne die vielen ehrenamtlichen Helfer, die dort in die Lücke springen, wo der Staat versagt, wird Menschen geholfen, die alleine nicht für sich selbst stehen können. Dort, wo couragierte Menschen sich einmischen und dazwischen gehen, oft auch unter Einsatz ihres Lebens, zeigen sie, das es sich lohnt, sich für den Nebenmann einzusetzen. Dort, wo jeder bereit ist, Verantwortung für einen anderen Menschen zu übernehmen, können die Weichen für die Zukunft gestellt werden und der Gesellschaft, in der wir leben, eine neue Richtung geben.

Wir können als Einzelne nicht die Welt verändern. Dies gelingt nur gemeinsam und fängt in der eigenen Familie und in der Nachbarschaft an. Dort finden wir die Mitte der Gesellschaft, in der wir leben wollen und dort können wir helfen, uns zusammenschließen und wenn es sein muß, ganze Berge bewegen.

Das Jahr 2012 nähert sich mit schnellen Schritten seinem Ende und das Jahr 2013 erwartet uns, sofern der Mayakalender einen Fehler in der Berechnung aufweist. Nutzen Sie den Start in das neue Jahr und beginnen Sie mit der Veränderung in ihrem Mikrokosmos, damit der Verfall der allgemeinen anerkannten Werte der Gesellschaft, die Toleranz und der Respekt vor anderen Menschen nicht verloren gehen.

Sonntag, 9. Dezember 2012

Die Hausdurchsuchung Teil III

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Heute stellen wir den letzten Artikel in Sachen Hausdurchsuchung online und blicken kurz zurück was wir aus den beiden voran gegangenen Artikeln I & II gelernt haben. 

Da in der Kürze die Würze liegt - folgende Erkenntnisse haben wir gewonnen:

• Das unschuldige Opfer einer Hausdurchsuchung zu werden geht schnell, wenn man mit einem Verbrechen in Verbindung gebracht werden kann, dafür reichen bereits minimale Zusammenhänge und ein wohlwollender Richter aus.

• Die Polizei darf nur zu bestimmten Tages- und Nachtzeiten bei Ihnen zu Hause oder im Büro eine Hausdurchsuchung durchführen, außer es besteht Gefahr im Verzug.

• Widerstand ist zwecklos! In Folge einer Durchsuchung sollten Sie schriftlich niederlegen, das man weder mit der Hausdurchsuchung einverstanden ist, noch mit den Folgeerscheinungen.

• Die Beamten warten „vor“ der , man den Hausdurchsuchungsbefehl liest aber jedoch nur in der Verhältnismäßigkeit zu der Zeit, die man selbst benötigt, um das Schriftstück durchzulesen.

• Es darf mindestens „1“ Zeuge benannt werden der diese Durchsuchung begleitet und dies darf auch ein Beamter sein, der an dieser Durchsuchung teilnehmen wollte, jedoch ist dies ein zweischneidiges Schwert.

• Es dürfen nur die Räume durchsucht werden, die auf dem Durchsuchungsbefehl erwähnt worden sind, alles andere ist rechtswidrig.

Im Zuge dieses dritten Teils kommen wir nun zu den weiteren Punkten was als Bürger gestattet ist und was nicht.

Wichtig zu wissen ist, dass man in seinen Grundrechten während der Durchsuchung nicht eingeschränkt ist. Das heißt, Sie dürfen sich in der Wohnung frei bewegen und telefonieren, allerdings nicht unbedingt die Wohnung verlassen, letzteres könnte möglicherweise eingeschränkt werden, muß aber nicht. Natürlich werden die Beamten versuchen Sie zum sitzen bleiben zu bewegen, alleine schon deswegen, damit Sie nicht belastendes Beweismaterial beiseite schaffen, während die Beamten noch mit den anderen Räumen beschäftigt sind. Das freie bewegen ist gestattet, genauso wie das telefonieren zum Anwalt z.B.. Wird dies untersagt, schreiben Sie dies auf und nutzen Sie diesen weiteren Punkt später vor Gericht, es könnte helfen.

Die Beamten dürfen zu dem alle Gegenstände und Schriftstücke in der Wohnung sichten, aber keine Schriftstücke lesen ( Schutz der Privatsphäre, die durch den Hausdurchsuchungsbefehl nicht aufgehoben wird)! Sollten dies die Beamten widerrechtlich tun, schriftlich niederlegen und den Beamten ermahnen, dass dies nach Paragraph 110 der Strafprozessordnung verboten ist. Nur der Staatsanwalt darf die Schriftstücke lesen und auswerten. Wenn Sie die Beamten auf solch ein Verhalten nicht hinweisen, wird das als stillschweigendes Einverständnis gewertet und als unschuldiger Bürger sind Sie hoffentlich mit so einem Verhalten nicht einverstanden. Bestehen Sie zu dem darauf, dass alle Schriftstücke versiegelt werden, das hilft dabei, das nicht irgendein Beamter etwas während auf der Rückfahrt liest und Sie beim brechen des Siegels durch den Staatsanwalt dabei sein müssen und Ihren Anwalt haben Sie dann hoffentlich auch dabei.

Am Ende solch einer Hausdurchsuchung werden Sie ein Protokoll erhalten auf dem diverse Vorgänge aufgezeichnet worden sind. Unter anderem ist dort vermerkt, dass Sie mir der Hausdurchsuchung einverstanden waren oder nicht, sowie, ob die mitgenommen Gegenstände freiwillig herausgegeben wurden bzw. beschlagnahmt werden mußten. Es ist in diesem Fall darauf zu achten, dass Sie nicht einverstanden waren und nicht freiwillig herausgegeben worden sind. Damit erhöhen Sie die Chance die beschlagnahmten Sachen auch wieder zu bekommen, da diese ansonsten sehr, sehr lange in den Asservatenkammern der Polizei verschwinden könnten. Denken Sie daran, auch dieses Protokoll nicht zu unterschreiben, einen Nachteil wird Ihnen daraus nicht entstehen, eher den Beamten, wenn diese Durchsuchung später vor dem Gericht landet. Falsche Freundlichkeit zahlt sich hier nicht aus, bleiben Sie bei Ihrer passiven Verweigerungshaltung, wenn Sie später ein gutes Blatt vor Gericht ausspielen wollen.

Wenn die Hausdurchsuchung gelaufen ist, setzen Sie sich umgehend mit Ihrem Anwalt zusammen, der einen Einspruch für Sie einlegen kann, so werden Fristen eingehalten und setzt die Polizei in Zugzwang, möglichst schnell zu handeln. Wer schnell arbeitet macht Fehler und diese können Sie nutzen, um einen Vorteil zu erzielen.

Nun sind wir schon am Ende gekommen, doch gibt noch etwas was erwähnt werden soll, was sich vielleicht im ersten Moment völlig abstrus anhört, da es genau dem widerspricht was hier geschrieben wurde. Wir wollen dies an einem Beispiel erklären, damit Sie verstehen worauf wir hinauswollen.

Es geschah an einem dunklen Wintertag, als ein Bürger Opfer dieser Praxis wurde. In diesem Befehl waren alle Räume korrekt aufgelistet worden die auch durchsucht werden sollten und was genau gesucht wurde. In diesem Fall handelte es sich um einen GPS Sender, der zur Auffindung von Fahrzeug und beweglichen Gegenständen genutzt wird. Dieser sollte sichergestellt werden und wenn der Bürger nicht kooperierte, jeder Stein in seiner Wohnung umgedreht werden. Es ergab sich, dass der Bürger sich den Beamten nicht widersetzte und diesen GPS Sender sofort aushändigte. Dadurch entging der Bürger einer kompletten Hausdurchsuchung. Die Beamten dürfen zwar nichts zerstören aber aufräumen tun die auch nicht und was noch viel wichtiger war, der Polizei entging der genannte ZUFALLSFUND für möglicherweise viel schwerwiegendere Delikte des Bürgers. Denn bei einer Hausdurchsuchung können auch Dinge gefunden werden, die mit der eigentlichen Sache nicht zu tun haben und viel größere, schlimmere strafrechtliche Auswirkungen haben, als um die Sache, die es eigentlich ging. Sie sehen also, nutzen Sie die Zeit die Sie haben und überlegen Sie sich genau was Sie wann tun.

Zum Schluß noch einmal der Hinweis: „Diese Artikel wurden nicht geschrieben, um das Begehen von Straftaten zu vertuschen, noch eine Rechtsberatung oder sonstige Rechtsdienstleistung sind. Keinesfalls sollen diese Handlungsempfehlungen eine anwaltliche Rechtsberatung ersetzen!

Sollten Sie dennoch Fragen haben, wenden Sie sich bitte über www.detektei-schuett.de an uns. Wir wünschen Ihnen einen schönen zweiten Advent.