Sonntag, 11. August 2013

Der stille Beobachter


Passend zu dem Thema um Edward Snowden und Xkeyscore möchten wir an dieser Stelle unsere kleine Serie bezüglich Big Brother mit den rechtlichen Grenzen der Videoüberwachung am Arbeitsplatz fortsetzen.

In den letzten Jahren ist die Überwachung durch Videosysteme billig und Miniaturbauweise auch unauffällig geworden. Es fängt an, bei einer Kamera im Notebook, die über eine Remote Funktion ferngesteuert werden kann, einer Stecknadelkopfgroßen Kamera im Rauchmelder oder ganz offensiv als Dome unter der Decke montiert. Doch viele der Überwachungen sind rechtlich nicht zulässig und die rechtlichen Hürden sind von dem Gesetzgeber nicht ohne Grund sehr hoch angesetzt worden. Ob sich nun im Einzelfall an die bestehenden Gesetze gehalten ist natürlich eine ganz andere Frage. Der Beweiswert von solchen Aufzeichnungen hängt zum einen von der Einhaltung von strikten Vorgaben und den jeweiligen Richtern ab, denn nicht selten haben Arbeitnehmer wegen verbotener Videoüberwachung bereits Schmerzensgelder zugesprochen bekommen.

Bei einer Videoüberwachung im Büro oder Geschäft wird zum einen nicht nur der Kunde überwacht, um zu ermitteln, ob dieser einen Diebstahl begeht, sondern auch der langjährige Mitarbeiter. Natürlich lassen sich durch solche Aufzeichnungen nicht nur Diebstähle feststellen, sondern auch, wann bestimmte Räumlichkeiten aufgesucht oder verlassen werden und mögliche Bummelei am Arbeitsplatz. Das geht von Raucherpausen über ein halbes Dutzend Toilettengängen oder der Versammlung von Kollegen in der Küche, wo wieder einmal der berühmte Bürokaffeklatsch abgehalten wird.

Wenn ein Arbeitnehmer tatsächlich aufgrund dieser Videoüberwachung ein Fehlverhalten nachgewiesen werden kann und deshalb eine Kündigung erhält, wird oft, wenn es vor das Arbeitsgericht das Video als Beweismittel vorgelegt. Nicht selten kommt es vor, dass der Anwalt des Arbeitnehmers daraufhin ein Beweisverwertungsverbot beantragt, da es oft der Fall ist, das solche Videos das einzige Beweismittel sind. Wenn dem Beweisverwertungsverbot dann stattgeggeben wird, weil das Recht der informationellen Selbstbestimmung des Arbeitnehmers verletzt wurde, ist die Folge eine Unwirksamkeit der Kündigung.

Doch unter bestimmten Voraussetzungen kann solche eine Videoüberwachung durchaus zugelassen sein, wie jüngst ein Gericht wie folgt urteilte:

Denn wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht und weniger einschneidene Mittel zur Aufdeckung des Verdachts ergebnislos ausgeschöpft sind, ist der Einsatz praktisch das einzig verbleibende Mittel und nicht unverhältnismäßig.“

Es gibt mittlerweile diverse Gerichtsurteile zu diesem Thema und es kommt immer wieder bei diesem Thema zu weiteren Einzelfallentscheidungen. Dabei kann es sich durchaus um Kameras handeln die nur als Attrappen dienen, die dementsprechenden Druck auf Arbeitnehmer erzeugen können oder tatsächlich möglichen Webcams, die oft Serienmäßig eingebaut sind in Notebooks und nicht selten bei Außendienstmitarbeitern als Dienstnotebooks verwendet werden. Auch hier könnte eine mögliche Remote Fernsteuerung eine Überwachung möglich machen.

Auch wenn im Betrieb die Videoüberwachungkameras in den meisten Fällen dazu eingesetzt werden Straftaten aufzudecken, ist die Gefahr der Auswertung von Arbeitsleistungen des Arbeitnehmers natürlich nicht auszuschließen. Insbesondere der Betriebsrat steht bei solchen Maßnahmen ein Mitbestimmungsrecht zu, so wie es in dem Betriebsverfassungsgesetz niedergeschrieben worden ist.

Die unzulässige Installation von Kameras kann für den Arbeitgeber natürlich auch weitere unangenehme Folgen haben, wenn diese entweder zufällig entdeckt oder vor Gericht als unzulässig erklärt werden. Der Arbeitnehmer kann durchaus mit erklecklichen Summen als Schmerzensgeld rechnen, mal ganz davon abgesehen von dem Imageschaden im Betrieb und nach Außen für den Kunden, siehe Beispiele bei Aldi und Lidl. Das die Arbeitnehmer die von solch einer Überwachung dann zu einem späteren Zeitpunkt Kenntnis erhalten, ist sicherlich nicht förderlich für den Betriebsfrieden.

Wie viele datenschutzrechtliche Fragen, befindet sich auch die Videoüberwachung und der rechtlichen Bewertung in Bewegung. Wenn Sie einmal solche eine Überwachung benötigen und von der Installation bis hin zu der rechtlichen Lage eine kompetente Beratung brauchen, stehen wir von der www.detektei-schuett.de gerne zur Verfügung.

Sonntag, 4. August 2013

Detektivkosten Erstattungsfähig bei Unterhaltrechtsstreitigkeiten

"Meistens hat, wenn zwei sich scheiden, einer etwas mehr zu leiden". Zitat von Wilhelm Busch

Eine gute Nachricht für alle, die im Falle einer Scheidung über den Unterhalt streiten, gab es mitte Juli zu vermelden.

Es trug sich zu, dass der Bundesgerichtshof über die Frage zu entscheiden hatte, ob Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils einen geschiedenen Ehepartners im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits erstattungsfähig war oder nicht.

Im genannten Fall war der Kläger zuerst zu der Zahlung eines nachehelichen Unterhalts verurteilt worden, da die Ehepartnerin Unterhalt eingeklagt hatte, mit der Begründung eine Beziehung mit einem neuen Lebenspartner beendet hatte – später jedoch wieder aufleben ließ.

Anschließend erfolgte von dem Kläger eine Vorbereitung einer Abänderungsklage und dieser beauftragte einen Detektiv mit der Feststellung, ob die ehemalige Ehefrau eine verfestigte Lebensgemeinschaft i.S.v. § 1579 Nr. 2 BGB unterhalte. Der engagierte Detektiv überwachte daraufhin die Fahrten der Beklagten mit einem an ihrem Fahrzeug heimlich angebrachten GPS-Sender.

Da die Beklagte vorprozessual die Voraussetzungen für einen Wegfall ihres Unterhaltsanspruchs verneint hatte, erkannte sie im anschließenden Abänderungsverfahren den Antrag des Klägers auf Wegfall seiner Unterhaltspflicht an. In dem Anerkenntnisurteil wurden ihr die dann Kosten des Verfahrens auferlegt.

Doch dann folgte im nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren der Steit zwischen den beiden ehemaligen Ehepartnern darum, ob auch die Detektivkosten des Klägers von der Beklagten zu erstatten seien. Dies bejahte der Bundesgerichtshof in einem anschließenden Urteil wie folgt:

Zu den Prozesskosten, die auf der Grundlage der Kostengrundentscheidung festgesetzt werden können, zählen nicht nur die durch Einleitung und Führung eines Rechtsstreits ausgelösten Kosten, sondern auch solche Kosten, die durch rechtmäßige Maßnahmen zur Vorbereitung eines bevorstehenden Verfahrens ausgelöst werden. Dazu können auch Detektivkosten gehören, wenn sie auf der Grundlage eines konkreten Verdachts zur Durchsetzung des Rechts notwendig waren, sich in angemessenem Verhältnis zur Bedeutung des Streitgegenstandes halten und die erstrebte Feststellung nicht einfacher oder billiger zu erzielen war. Das gilt grundsätzlich auch für die Ermittlung von Indiztatsachen für eine vom Unterhaltsberechtigten bestrittene verfestigte Lebensgemeinschaft.

Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits allerdings nur insoweit zu tragen, als sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren.

Das ist bei Kosten zur Beschaffung von Beweismitteln nur dann der Fall, wenn diese im Rechtsstreit verwertet werden dürfen. Daran fehlt es bei einem durch GPS-Sender erstellten umfassenden personenbezogenen Bewegungsprofil. Denn die Feststellung, Speicherung und Verwendung greift in unzulässiger Weise in das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verbürgte Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Ein solcher Eingriff kann zwar durch die Wahrnehmung überwiegender schutzwürdiger Interessen der Allgemeinheit unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, etwa im Rahmen des § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO, gerechtfertigt sein (vgl. insoweit auch BGH Urteil vom 4. Juni 2013 – 1 StR 32/13 – zur Veröffentlichung bestimmt).

Um den Begründung des Gerichts mit einfacheren Worten zu erklären, haben sich zwei entscheidene Sachverhalte ergeben.

  1. Die Ehepartnerin mußte die Kosten eingeschränkt für den Detektiv tragen, jedoch nicht den Kostenaufwand für das eingesetzte GPS Gerät.

Dazu sagt der Bundesgerichtshof in seinem Urteil:
    Das ist bei Kosten zur Beschaffung von Beweismitteln nur dann der Fall, wenn diese im Rechtsstreit verwertet werden dürfen. Daran fehlt es bei einem durch GPS-Sender erstellten umfassenden personenbezogenen Bewegungsprofil. Denn die Feststellung, Speicherung und Verwendung greift in unzulässiger Weise in das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verbürgte Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Ein solcher Eingriff kann zwar durch die Wahrnehmung überwiegender schutzwürdiger Interessen der Allgemeinheit unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, etwa im Rahmen des § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO, gerechtfertigt sein (vgl. insoweit auch BGH Urteil vom 4. Juni 2013 – 1 StR 32/13 – zur Veröffentlichung bestimmt).

    Durch den Einsatz des GPS Gerätes wurde gegen verbürgte Recht auf informationelle Selbstbestimmungsrecht verstoßen. Obwohl dies erlaubt wäre im Fall der Wahrnehmung überwiegender, schutzwürdiger Interessen der Allgemeinheit unter Beobachtung der Verhältnismäßigkeit. Doch in diesem Fall wäre auch mit einer punktuellen persönlichen Beobachtung ein milderes geeignetes Mittel zum Nachweis einer verfestigten Lebensgemeinschaft möglich gewesen und deswegen ist die durchgeführte Überwachung mittels eines GPS-Systems ein unverhältnismäßiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beklagten. Durch diese Verletzung des Rechts ist eine Erstattung für das GPS nicht möglich.

Wenn Sie als Betroffener einmal Hilfe brauchen in Verbindung eines Unterhaltrechtstreites, dann wenden Sie bitte unter www.detektei-schuett.de und wir helfen Ihnen gerne weiter.